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I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN:

1. Was regeln diese Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen stellen die Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege vom 18. Juli 2002 dar.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen regeln insbesondere:

  • (a) die Art und den Umfang der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen;
  • (b) die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, einschließlich:
  • (i) der technischen Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System erforderlich sind,
  • (ii) des Verbots für den Dienstleistungsempfänger, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen;
  • (c) die Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege;
  • (d) das Reklamationsverfahren;
  • (e) die allgemeinen Verkaufsbedingungen;
  • (f) die allgemeinen Servicebedingungen.

II. DEFINITIONEN

Mobile Anwendung
eine mobile Anwendung, die auf den Geräten der Vertreter von RGB verfügbar ist und die Vornahme von Rechtshandlungen oder die Bestätigung tatsächlicher Handlungen ermöglicht, insbesondere die Bestellung von Ersatzteilen für den Service durch das Außendienstteam von RGB sowie die Abnahme des Service oder der Ersatzteile;

Formular
das von RGB auf der Website unter der Adresse https://rgbelektronika.pl/wycena-naprawy/ oder in der Mobilen Anwendung bereitgestellte Formular zur Beauftragung einer Kostenschätzung; sofern diese Geschäftsbedingungen die Einreichung des Formulars vorsehen, ist dessen Einreichung in der Mobilen Anwendung gleichgestellt;

Kunde
eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die mit RGB einen Kaufvertrag (als Käufer) oder einen Servicevertrag (als Auftraggeber der Gerätereparatur) abgeschlossen hat.

Konto
der einem Nutzer individuell zugewiesene Zugang zum vollständigen Funktionsumfang der Website, der durch einen individuellen und einmaligen Login in Form einer E-Mail-Adresse (zur Identifizierung des Nutzers) sowie durch ein Passwort zum Schutz des Zugangs zum Shop bestimmt wird.

Konto im Shop
der einem Nutzer individuell zugewiesene Zugang zum Shop, der durch einen individuellen und einmaligen Login in Form einer E-Mail-Adresse (zur Identifizierung des Nutzers) sowie durch ein Passwort zum Schutz des Zugangs zum Shop bestimmt wird.

Angebot
bezeichnet das von RGB erstellte und einem potenziellen Kunden übermittelte Angebot zum Abschluss eines Vertrags;

Geschäftsbedingungen
diese Geschäftsbedingungen für die von RGB abgeschlossenen Verträge.

RGB
RGB Elektronika Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością [GmbH] mit Sitz in Breslau, ul. Długosza 2, 51-162 Wrocław, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht – Fabryczna in Breslau, 6. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0001207551, mit der Steuernummer (NIP): 8951985034.

Service
bezeichnet einen zwischen RGB und dem Kunden geschlossenen Vertrag über die Reparatur eines Geräts des Kunden.

Höhere Gewalt
bezeichnet und umfasst sämtliche Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von RGB liegen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots oder des Abschlusses des Vertrags vorhersehbar waren oder nicht und aufgrund derer von RGB die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht verlangt werden kann.

Verkauf
bezeichnet einen zwischen RGB und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag über die Übertragung des Eigentums an einer RGB gehörenden Ware auf den Kunden;

Vertrag
bezeichnet je nach Zusammenhang den Verkauf, den Service oder beide Verträge zusammen.

Nutzer
eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die die Website oder den Shop nutzt.

III. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN AUF ELEKTRONISCHEM WEGE

2. Art und Umfang der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen

2.1. RGB erbringt folgende Dienstleistungen auf elektronischem Wege:

  • (a) Website – eine Dienstleistung, bei der RGB den Zugang zur unter der Adresse https://rgbelektronika.pl/ verfügbaren Website einschließlich sämtlicher Unterseiten bereitstellt;
  • (b) Shop – eine Dienstleistung, bei der RGB den Zugang zur unter der Adresse https://www.rgbautomatyka.pl/ https://rgbelektronika.pl/ oder https://sklep.rgbelektronika.pl/, verfügbaren Website einschließlich sämtlicher Unterseiten bereitstellt, wobei der Zugang zu wesentlichen Funktionen durch die Registrierung beschränkt ist, welche es den Kunden ermöglicht, Kaufverträge abzuschließen, im Rahmen derer RGB sich verpflichtet, das Eigentum an den Produkten auf den Kunden zu übertragen und die Ware zu übergeben;
  • (c) Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege – ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, d. h. von Dienstleistungen, die durch das Senden und Empfangen von Daten mithilfe von IT-Systemen ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht werden, wobei diese Daten über Telekommunikationsnetze im Sinne des Telekommunikationsgesetzes übertragen werden.
  • (d) Kontaktformular – eine Dienstleistung, bei der RGB dem Nutzer die Möglichkeit bietet, durch Ausfüllen eines dafür vorgesehenen Formulars Kontakt mit RGB aufzunehmen;
  • (e) Vereinbarung eines Kontakts – eine Dienstleistung, bei der RGB dem Nutzer die Möglichkeit bietet, einen telefonischen Kontakt mit RGB zu vereinbaren;
  • (f) Chat – eine Dienstleistung, bei der RGB dem Nutzer die Möglichkeit bietet, über Textnachrichten in Echtzeit mit RGB zu kommunizieren;
  • (g) Kostenvoranschlag – eine Dienstleistung, bei der dem Nutzer die Möglichkeit geboten wird, durch Ausfüllen des auf der Website https://rgbelektronika.pl/wycena-naprawy/ verfügbaren Formulars zur Beauftragung eines Kostenvoranschlags die Reparaturkosten für sein Gerät zu ermitteln; wobei für die Erstellung des Kostenvoranschlags die Lieferung des Geräts an RGB gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen erforderlich ist;
  • (h) RGB Smart – eine Dienstleistung, bei der RGB einen QR-Code auf einem Gerät anbringt, den der Kunde scannen kann, wodurch eine dem jeweiligen Gerät zugeordnete Website angezeigt wird;
  • (i) Zufriedenheitsumfrage – eine Dienstleistung, bei der der Nutzer die Möglichkeit hat, seine Zufriedenheit mit der Tätigkeit von RGB durch Ausfüllen eines entsprechenden Formulars zu bewerten;
  • (j) Newsletter – eine Dienstleistung, bei der dem Nutzer nach vorheriger Erteilung seiner Einwilligung zum Erhalt kommerzieller Informationen von RGB diese an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden;
  • (k) Telefonischer Kontakt – eine Dienstleistung, bei der der Nutzer die Möglichkeit hat, über eine entsprechende externe Anwendung mittels eines Telefongesprächs mit RGB Kontakt aufzunehmen;
  • (l) WhatsApp-Kontakt – eine Dienstleistung, bei der der Nutzer die Möglichkeit hat, über eine entsprechende externe Anwendung mittels eines Telefongesprächs mit RGB Kontakt aufzunehmen;
  • (m) Konto – eine Dienstleistung, bei der dem Nutzer der vollständige Zugang zur Website gewährt wird;
  • (n) Konto im Shop – eine Dienstleistung, bei der dem Nutzer der vollständige Zugang zum Shop gewährt wird;
  • (o) Registrierung – eine Dienstleistung, bei der RGB je nach Zusammenhang ein Konto oder ein Konto im Shop erstellt, nachdem der Nutzer das Registrierungsformular korrekt ausgefüllt hat.

3. Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

3.1. Die Nutzung der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen durch den Nutzer erfolgt durch die Aufnahme der Nutzung der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen und gilt als gleichzeitige Annahme dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung durch den Nutzer.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen, insbesondere durch die Angabe personenbezogener Daten, darunter Telefonnummern oder E-Mail-Adressen anderer Personen, durch die Übermittlung beleidigender oder andere Personen verletzender Inhalte sowie durch die Angabe nicht mehr aktueller personenbezogener Daten.

3.3. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen entsprechend ihrem Zweck, den geltenden Rechtsvorschriften, diesen Geschäftsbedingungen sowie den guten Sitten zu nutzen.

3.4. Für die Nutzung der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen ist die Verwendung geeigneter elektronischer Geräte erforderlich, insbesondere von Geräten, die:

  • (a) ordnungsgemäß konfiguriert sind und über einen Zugang zum Internet verfügen;
  • (b) über einen installierten Internetbrowser verfügen;
  • (c) bei mobilen Geräten über das Betriebssystem Android oder IOS 18.6.2 oder eine neuere Version verfügen;

3.5. Um die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer:

  • (a) der Annahme von Cookies zustimmen;
  • (b) über ein E-Mail-Konto verfügen;
  • (c) über entsprechende Anwendungen verfügen, beispielsweise: Whatsapp, Skype, die den Kontakt mit RGB ermöglichen.

3.6. RGB gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen, da es aufgrund von technischen Arbeiten zu Unterbrechungen bei einzelnen oder allen Dienstleistungen kommen kann.

3.7. Sämtliche Daten, die der Nutzer bei der Inanspruchnahme der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen angibt, werden, sofern dies erforderlich ist, durch eine verschlüsselte Verbindung mittels des HTTPS-Protokolls sowie durch Verschlüsselung mittels des SSL-Protokolls geschützt.

3.8. Der Zugang zu den auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen ist kostenlos, mit Ausnahme der Dienstleistungen Kostenvoranschlag, Service 24/7, Verkauf und Service.

3.9. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Login und sein Passwort keinen unbefugten Personen zugänglich zu machen und diese vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Im Falle des Eintretens von Umständen, die auf den Verdacht hindeuten, dass das Passwort in den Besitz einer unbefugten Person gelangt ist, sollte der Nutzer RGB unverzüglich darüber benachrichtigen.

4. Bedingungen für den Abschluss und die Kündigung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

4.1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen wird für folgende Dienstleistungen wie folgt abgeschlossen:

  • (a) Website (soweit keine Registrierung erforderlich ist) sowie Shop (soweit keine Registrierung erforderlich ist) – der Vertrag wird durch die Aufnahme der Nutzung der Website oder des Shops abgeschlossen und durch das Verlassen der Website oder des Shops beendet;
  • (b) Kontaktformular, Vereinbarung eines Kontakts, Chat, Zufriedenheitsumfrage, Newsletter, Telefonischer Kontakt, WhatsApp-Kontakt – der Vertrag wird durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars und dessen Übermittlung an RGB abgeschlossen; der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kann durch die Übermittlung einer schriftlichen Mitteilung oder einer E-Mail an RGB über die Kündigung der Dienstleistung beendet werden;
  • (c) Konto, Konto im Shop – der Vertrag wird durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars durch den Nutzer und dessen Übermittlung an RGB sowie anschließend durch die Erstellung und Aktivierung des Kontos oder des Kontos im Shop durch RGB abgeschlossen. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kann durch eine schriftliche Erklärung oder eine E-Mail des Nutzers an RGB über die Kündigung der Dienstleistung beendet werden. RGB kann außerdem beschließen, das Konto oder das Konto im Shop nach den nachstehend festgelegten Bedingungen zu sperren.
  • (d) SMART RGB – der Vertrag wird durch das Scannen des QR-Codes auf dem Gerät durch den Nutzer und das Öffnen des Links, der zur Website des betreffenden Geräts weiterleitet, abgeschlossen und durch das Verlassen dieser Website beendet.

4.2. RGB kann das Konto dauerhaft oder vorübergehend sperren sowie den Umfang der erbrachten Dienstleistungen einschränken, wenn:

  • (a) der Nutzer die Dienstleistungen auf rechtswidrige Weise nutzt, insbesondere in einer Weise, die gegen die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen verstößt;
  • (b) der Nutzer Zahlungsrückstände gegenüber RGB hat;
  • (c) Informationen darüber vorliegen, dass der Nutzer nicht zur Nutzung der im System angegebenen Zahlungskarte berechtigt ist;
  • (d) Informationen oder der Verdacht vorliegen, dass eine unbefugte Person Zugriff auf das Konto oder das Konto im Shop erlangt hat;
  • (e) Informationen darüber vorliegen, dass eine Person nicht berechtigt ist, das Unternehmen zu vertreten, das sie im Registrierungsformular angegeben hat.

5. Reklamationsverfahren

5.1. Der Nutzer kann Reklamationen bezüglich der Funktionsweise der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen schriftlich an die Adresse von RGB oder per E-Mail an [email protected] richten.

5.2. Die Reklamation sollte Folgendes enthalten:

  • (a) Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Firmenname);
  • (b) E-Mail-Adresse oder Korrespondenzanschrift;
  • (c) Angabe der Dienstleistung, auf die sich die Reklamation bezieht;
  • (d) Beschreibung der Umstände, die Gegenstand der Reklamation sind.

5.3. Das Fehlen einer der unter Punkt 5.2 oben genannten Angaben macht die Bearbeitung der Reklamation unmöglich.

5.4. RGB beantwortet Reklamationen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs.

IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

6. Bedeutung und ausschließliche Geltung dieser Geschäftsbedingungen

6.1. Diese Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil jedes Vertrags, im Rahmen dessen sich RGB zum Verkauf oder zur Reparatur bestimmter Gegenstände verpflichtet, unabhängig davon, ob der Vertrag über den Shop, am Sitz von RGB oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.

6.2. Diese Geschäftsbedingungen sind ebenfalls integraler Bestandteil jedes von RGB unterbreiteten Angebots.

6.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, was bedeutet, dass sämtliche anderen Bedingungen, die in einem Dokument oder mehreren Dokumenten enthalten sind, die von der anderen Vertragspartei bei Verträgen mit RGB verwendet werden und die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen oder Bestimmungen enthalten, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, für keinen von RGB geschlossenen Vertrag gelten, es sei denn, RGB stimmt der Geltung anderer Klauseln schriftlich, unter Androhung der Nichtigkeit, zu. RGB erklärt, dass es der Geltung anderer Bestimmungen nicht zustimmt und diese Erklärung ist als Mitteilung darüber zu verstehen, dass keine von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Verträge geschlossen werden, im Sinne von Art. 3854 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches. Insbesondere erklärt RGB, dass es keinerlei Bestimmungen zustimmt, die Änderungen hinsichtlich der Haftung von RGB, einschließlich Vertragsstrafen, vorsehen, es sei denn, die Parteien halten ausdrücklich schriftlich fest, dass RGB einer solchen Bestimmung zustimmt. Insbesondere stellt die Annahme des Abschlusses eines Vertrags durch RGB, bei dem auf dem vom Kunden übermittelten Formular eine RGB belastende Vertragsstrafe angegeben wurde, keine Übernahme der entsprechenden Haftung durch RGB dar.

6.4. Die Angabe einer Bestellnummer des Kunden oder einer anderen vom Kunden vergebenen Kennzeichnung durch RGB im Angebot, in der Bestätigung, auf der Rechnung oder in einem anderen Dokument dient ausschließlich der Identifizierung der Transaktion und bedeutet nicht die Annahme der in dieser Bestellung oder in den Vertragsmustern des Kunden enthaltenen Bedingungen.

7. Verbraucher sowie die in Art. 7aa des Verbraucherschutzgesetzes genannte Person

7.1. RGB richtet seine Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer, die mit RGB Verträge abschließen, die unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängen und für sie beruflichen Charakter haben.

7.2. Mit dem Abschluss eines Vertrags mit RGB erklärt der Kunde, dass er ein Unternehmer im Sinne von Punkt 7.1 oben ist.

7.3. Erfüllt der Kunde nicht die Voraussetzungen, um als Unternehmer im Sinne von Punkt 7.1 oben anerkannt zu werden, ist er verpflichtet, RGB vor Abschluss des Vertrags darüber zu informieren. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags finden die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in einem solchen Fall im größtmöglichen nach polnischem Recht zulässigen Umfang Anwendung.

8. Verfahren zum Abschluss von Verträgen

8.1. Ein Vertrag kann abgeschlossen werden:

  • (a) über den Shop;
  • (b) per E-Mail;
  • (c) telefonisch;
  • (d) persönlich;
  • (e) über von anderen Unternehmen betriebene Plattformen, wie beispielsweise: ebay.pl, allegro.pl, amazon.pl.

8.2. Wird ein Vertrag über den Shop abgeschlossen, kommt der Vertrag zustande, indem der Nutzer das im Online-Shop angegebene Produkt in den Warenkorb legt und anschließend die Schaltfläche mit der Aufschrift „Ich bestelle mit Zahlungspflicht“ oder eine Schaltfläche mit gleichlautendem Inhalt auswählt.

8.3. Wird ein Vertrag per E-Mail oder telefonisch abgeschlossen, verläuft der Vertragsabschluss wie folgt:

  • (a) Der Kunde sendet eine Anfrage bezüglich der Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrags an RGB unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder nimmt telefonisch unter der Telefonnummer +48 713 251 505 Kontakt auf oder übermittelt eine Anfrage über das auf der Website https://rgbelektronika.pl/wycena-naprawy/ verfügbare Kostenvoranschlagsformular; im Rahmen des Services ist die Lieferung des defekten Geräts an RGB erforderlich;
  • (b) RGB antwortet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen und im Falle eines Services innerhalb von 7 Werktagen ab Lieferung des Geräts zum Service, indem RGB dem Kunden ein Angebot zum Vertragsabschluss übermittelt; RGB informiert den Kunden insbesondere über die Geltung dieser Geschäftsbedingungen und übermittelt ihm eine Pro-forma-Rechnung;
  • (c) Der Kunde nimmt das von RGB unterbreitete Angebot an, wobei hierfür die Überweisung des Betrags durch den Kunden auf das in der Pro-forma-Rechnung oder auf der Rechnung angegebene Bankkonto ausreichend ist.

8.4. Wird ein Vertrag persönlich abgeschlossen, geben die Parteien in gegenseitiger persönlicher Anwesenheit übereinstimmende Willenserklärungen in dokumentarischer Form ab, unter Androhung der Nichtigkeit ab, wobei RGB den Kunden vor Vertragsabschluss über die Geltung dieser Geschäftsbedingungen informiert.

8.5. Wird ein Vertrag über eine von einem Drittanbieter betriebene Plattform abgeschlossen, kommt der Vertrag nach den von dieser Plattform festgelegten Bedingungen zustande, wobei die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Anwendung finden.

8.6. Im Falle eines Kostenvoranschlags verläuft das Verfahren zum Vertragsabschluss wie folgt:

  • (a) Der Kunde unterbreitet ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags, indem er das Kostenvoranschlagsformular übermittelt und das Gerät an RGB liefert;
  • (b) RGB informiert den Kunden über die Annahme des Angebots.

8.7. Das Angebot von RGB enthält insbesondere Angaben zur Art der Transaktion (d. h. Verkauf, Service usw.), zur Art des von der Transaktion betroffenen Geräts, zum Preis, zu den Lieferkosten, zur Gültigkeitsdauer des Angebots, zur Zahlungsart und zum Zahlungstermin, zum Zustand des Produkts sowie zu den Garantiebedingungen. Im Falle eines Services enthält das Angebot darüber hinaus Angaben zum Umfang der Reparaturarbeiten sowie zur voraussichtlichen Reparaturdauer. Das Angebot kann auch andere Elemente enthalten, die in diesem Punkt nicht aufgeführt sind.

8.8. RGB behält sich das Recht vor, jederzeit einen Teil oder die Gesamtheit der vom Angebot umfassten Produkte ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

8.9. RGB kann jederzeit vor Annahme des Angebots Änderungen am Angebot vornehmen, insbesondere Preisänderungen.

9. Preise

9.1. Die im Angebot sowie im Shop angegebenen Preise werden in polnischen Zloty (PLN) ausgewiesen, unter Angabe des Netto- und Bruttopreises (einschließlich der zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebots geltenden Mehrwertsteuer).

9.2. Die Preise enthalten keine Angaben zu den Lieferkosten.

9.3. Die Lieferkosten trägt der Kunde. Die Lieferung der Ware erfolgt in der vom Kunden gewählten und festgelegten Form. Informationen zu den Lieferkosten sind auf der Website des Shops verfügbar.

9.4. Ist der Kunde im Sinne des Devisengesetzes vom 27. Juli 2002 kein in Polen ansässiger Kunde, werden die Preise in Euro (EUR) oder US-Dollar (USD) festgelegt, wobei eine Lieferung zu Ex-Works-Bedingungen vorausgesetzt wird. Die Nettopreise enthalten keinerlei Steuern, Gebühren oder ähnliche Abgaben, die derzeit oder künftig geschuldet werden. Jegliche Steuern, Gebühren und ähnliche Abgaben werden von RGB zum Verkaufspreis hinzugerechnet, sofern RGB gesetzlich zu deren Zahlung oder Erhebung verpflichtet oder berechtigt ist und der Kunde ist verpflichtet, diese zusammen mit dem Preis zu entrichten.

9.5. Aktionen im Shop sind nicht miteinander kombinierbar, sofern die jeweiligen Aktionsbedingungen nichts anderes vorsehen.

10. Zahlungen

10.1. Der Kunde kann, falls der Vertrag vollständig auf dem Gebiet Polens erfüllt werden soll, unter Vorbehalt von Punkt 10.2, die Zahlung innerhalb der auf der Rechnung oder Pro-forma-Rechnung angegebenen Frist auf eine oder mehrere der folgenden Arten vornehmen:

  • (a) per Überweisung auf das Bankkonto von RGB;
  • (b) per Zahlungskarte am Sitz von RGB;
  • (c) über Paypal;
  • (d) bar bei Warenannahme;
  • (e) per Nachnahme.

10.2. Falls der Kunde verpflichtet ist, an RGB einen Betrag von mindestens 5.000,00 PLN (oder dessen Gegenwert in Fremdwährung, umgerechnet in Złoty nach dem von der Polnischen Nationalbank (NBP) bekannt gegebenen durchschnittlichen Wechselkurs vom letzten Arbeitstag vor dem Tag der Transaktion) im Rahmen einer einzigen Transaktion zu zahlen, ungeachtet der Anzahl der daraus resultierenden Zahlungen, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto von RGB zu leisten.

10.3. Falls der Vertrag auch nur teilweise außerhalb des polnischen Hoheitsgebiets erfüllt werden soll, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto von RGB zu leisten.

10.4. RGB wird in dem in Punkt 10.1 Buchst. (a) oder Buchst. (c) genannten Fall die Erfüllung des Vertrags bis zur Verbuchung der Zahlung auf dem Konto von RGB aussetzen.

10.5. RGB kann im Angebot andere Zahlungsbedingungen als die in Punkt 10.1 oben genannten festlegen, insbesondere die zulässigen Zahlungsmethoden einschränken.

10.6. In Ausnahmefällen kann RGB dem Kunden nach vorheriger Zustimmung einen Handelskredit zu individuell vereinbarten Bedingungen gewähren, wobei die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber RGB aus den abgeschlossenen Verträgen (sowohl hinsichtlich fälliger als auch nicht fälliger Forderungen) das von RGB festgelegte Handelskreditlimit nicht überschreiten darf. Bei Überschreitung des Handelskreditlimits behält sich RGB das Recht vor, die Erfüllung von Verträgen auszusetzen oder den Abschluss von Verträgen mit dem Kunden zu verweigern, bis der Handelskredit auf einen Betrag unterhalb des Limits zurückgezahlt wurde.

10.7. RGB behält sich das Recht vor, den Handelskredit auszusetzen oder zu kündigen.

10.8. Werden Lieferungen in Raten ausgeführt, wird jede Rate gesondert in Rechnung gestellt und ist jeweils zum Fälligkeitstermin der betreffenden Rate zu bezahlen.

10.9. RGB stellt die Rechnung gemäß den steuerrechtlichen Vorschriften spätestens am Tag der Beendigung der Vertragserfüllung aus und stellt sie dem Kunden über das Nationale System für elektronische Rechnungen (KSeF) zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Rechnungserstellung erforderlichen Daten spätestens bei Vertragsschluss anzugeben.

11. Lieferung der Geräte durch RGB

11.1. RGB kann dem Kunden die Geräte auf eine der folgenden Arten liefern:

  • (a) persönliche Abholung durch den Kunden;
  • (b) Übergabe des Geräts an einen Frachtführer oder Spediteur;
  • (c) Lieferung durch das Personal von RGB an den Geschäftssitz des Kunden oder an einen anderen vom Kunden angegebenen Ort zu einem von den Parteien vereinbarten Termin.

11.2. Sämtliche Vorteile und Lasten im Zusammenhang mit dem Gerät sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung des Geräts gehen in folgenden Zeitpunkten auf den Kunden über:

  • (a) bei persönlicher Abholung – mit der persönlichen Abholung durch den Kunden;
  • (b) mit der Übergabe des Geräts an den Frachtführer oder Spediteur;
  • (c) mit der Übernahme des Geräts durch den Kunden vom Personal von RGB und falls der Kunde das Gerät nicht zum vereinbarten Termin abholt, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt des Versuchs der Lieferung des Geräts am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Termin auf den Kunden über.

11.3. Die Lieferung der Geräte durch RGB an den Kunden gilt unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit einem Kostenvoranschlag, einem Service oder einem Verkauf erfolgt, bereits mit der Übergabe der Geräte an den Frachtführer oder Spediteur als erfolgt.

11.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung unmittelbar nach Erhalt vom Spediteur oder Frachtführer zu überprüfen.

12. Haftung

12.1. Die Haftung von RGB wird wie folgt beschränkt:

  • (a) Der Höhe nach auf den Vertragswert, wobei die Haftung von RGB auf den tatsächlich entstandenen Schaden beschränkt bleibt; eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen;
  • (b) In sachlicher Hinsicht: ausschließlich auf Fälle vorsätzlichen Verschuldens;
  • (c) Darüber hinaus haftet RGB nicht für Nichterfüllung, nicht ordnungsgemäße Erfüllung oder Verzögerungen, die verursacht wurden durch:
  • (i) die Einstellung des Produktionsprozesses hinsichtlich einer bestimmten Ware oder eines Teils davon;
  • (ii) Ursachen, die außerhalb des Einflussbereichs von RGB liegen, z. B. Verzögerungen bei der Lieferung von Teilen und anderen Materialien durch Lieferanten von RGB, durch Kurierdienste oder Transportunternehmen verursachte Verzögerungen sowie die Angabe falscher Daten durch den Kunden;
  • (iii) ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne der oben genannten Definition oder der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

12.2. In den in Punkt 12.1(c) genannten Fällen wird die Erfüllung des Vertrags für die Dauer des jeweiligen Hinderungsgrundes ausgesetzt, ohne dass RGB daraus Verpflichtungen oder eine Haftung entstehen.

12.3. Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als drei aufeinanderfolgende Monate andauert oder wenn eine der Parteien die begründete Annahme hat, dass die Verzögerung über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten andauern wird, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder ohne jegliche Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurückzutreten.

12.4. Die Haftung von RGB aus der Gewährleistung wird gemäß Art. 558 des polnischen Zivilgesetzbuches ausgeschlossen.

13. Garantie

13.1. RGB gewährt auf die verkauften oder reparierten Geräte eine Garantie, vorbehaltlich der Punkte 13.2, 13.3 und 13.4, nach den in diesem Kapitel beschriebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung der gesonderten Bestimmungen in Kapitel V oder VI.

13.2. Die Garantie erstreckt sich unter keinen Umständen auf Software, die in den von RGB verkauften Waren installiert wurde.

13.3. Die Garantie gilt ausschließlich für Produkte, die als „Neu“, „Generalüberholt“ oder „Gebraucht“ gekennzeichnet sind – die Garantie erstreckt sich nicht auf Geräte, die als Ersatzteilspender bestimmt oder als beschädigt gekennzeichnet sind, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

13.4. RGB haftet nicht aus der Garantie, wenn der vermutete Mangel oder die vermutete Vertragswidrigkeit der Ware auf Umwelttests oder übermäßige Nutzung, unsachgemäßen Gebrauch, eine nicht der Bedienungsanleitung oder dem Verwendungszweck der Ware entsprechende Nutzung, Vernachlässigung, unsachgemäße Wartung, fehlerhafte Installation oder einen Unfall infolge einer unsachgemäßen Reparatur, Veränderung, Modifikation, Lagerung, Beförderung oder unsachgemäßen Handhabung zurückzuführen ist; dies gilt ebenso bei mechanischen Beschädigungen, bei Verwendung der Ware unter Bedingungen, die nicht den Anforderungen an das Stromversorgungsnetz oder den Umgebungsbedingungen (z. B. Temperatur, Luftfeuchtigkeit) entsprechen, bei Verwendung von vom Hersteller nicht empfohlenen Verbrauchsmaterialien oder bei Reparaturen durch einen vom Hersteller nicht autorisierten Servicebetrieb. Insbesondere erlischt die Garantie, sofern der Hersteller der Ware oder RGB Sicherheitssiegel angebracht hat, mit deren Beschädigung durch eine andere Person als das Personal von RGB. Die Garantie erstreckt sich zudem nicht auf Situationen, in denen der Schaden durch externe Faktoren entstanden ist (z. B. in Form von Überspannungen, Bränden, Korrosion, Überflutung, Einwirkung von Chemikalien, Feuchtigkeit, Staub, Temperatur). Die Garantie erstreckt sich zudem nicht auf Fälle des natürlichen Verschleißes von Elementen wie Lagern, Bürsten oder Kondensatoren.

13.5. Die Garantie wird für den auf der Mehrwertsteuerrechnung angegebenen Zeitraum gewährt und beginnt mit dem Tag der Ausstellung der Rechnung durch RGB.

13.6. Falls RGB Zweifel an der ordnungsgemäßen Nutzung der Geräte durch den Kunden hat, kann RGB vom Kunden zusätzliche Erläuterungen zur Art und Weise der Nutzung des Geräts durch ihn verlangen.

13.7. Im Rahmen der Garantie kann RGB nach eigenem Ermessen entscheiden über:

  • (a) den Austausch der mangelhaften Ware;
  • (b) die Reparatur der Ware;
  • (c) die Minderung des Warenpreises;
  • (d) die Rückerstattung des gezahlten Betrags.

13.8. RGB wird die Garantieanmeldung innerhalb einer angemessenen Frist bearbeiten, die nicht kürzer sein darf als die für die Prüfung der Meldung sowie für die Reparatur oder den Austausch der Sache erforderliche Zeit.

13.9. Im Falle eines Umtauschs mangelhafter Ware gehen die dem Kunden übergebenen mangelhaften Waren in das Eigentum von RGB über, sobald die mangelfreie Ware an den Kunden geliefert wird.

13.10. Zur Ausübung seiner Rechte aus der Garantie ist der Kunde verpflichtet, folgendes Verfahren einzuhalten:

  • (a) eine Garantieanmeldung an RGB zu übermitteln, wobei die Anmeldung in schriftlicher oder dokumentarischer Form erfolgen sollte und insbesondere Folgendes umfassen muss:
  • (i) eine Fehlerbeschreibung, einschließlich der Daten des reklamierten Geräts (einschließlich Modell und Seriennummer) sowie der auf dem Bildschirm des Geräts angezeigten Fehlercodes (falls aufgetreten);
  • (ii) die Daten des Kunden, der Anspruch auf die Garantie hat, darunter: Name, Steuernummer, Adresse des Geschäftsbetriebs, Versandadresse oder Informationen über den Wunsch der persönlichen Abholung;
  • (iii) die Angaben zur Kontaktperson, einschließlich Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie der E-Mail-Adresse der für die Zahlungsabwicklung zuständigen Person;
  • (b) das Gerät an den von RGB bestimmten Ort nach folgendem Verfahren zu senden: Der Kunde gibt das ordnungsgemäß gesicherte Gerät bei einer Kurierstelle auf oder teilt RGB unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder telefonisch unter der Nummer +48 713251505 ein für ihn passendes Datum und eine passende Uhrzeit mit, zu denen das ordnungsgemäß zur Abholung vorbereitete Gerät beim Kunden abgeholt werden kann – mit der Maßgabe, dass der oben genannte Termin von RGB bestätigt werden muss.

13.11. Voraussetzung für die Annahme des Geräts im Rahmen der Garantie ist die Vorlage eines Garantiedokuments durch den Kunden, das die Bezeichnung und das Modell des Geräts, das Verkaufsdatum des Geräts, den Vor- und Nachnamen bzw. die Firma des Käufers sowie die Bezeichnung/Firma RGB enthält.

13.12. Falls die Dokumente, die bestätigen, dass für das jeweilige Produkt eine Garantie besteht, nicht vorgelegt werden, wird die Bearbeitungszeit der Garantie ab dem Tag berechnet, an dem der Kunde RGB die erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellt. 

13.13. RGB ist nicht an etwaige vom Kunden einseitig festgelegte Fristen für die Bearbeitung eines Garantiefalls gebunden.

13.14. Das Ausbleiben einer Antwort von RGB auf Anträge und Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Garantie stellt in keiner Weise eine Anerkennung derselben dar.

13.15. RGB gewährt die Garantie unmittelbar dem Kunden und nicht dessen Kunden, Agenten oder Vertretern (personenbezogene Garantie). Die Garantie erlischt mit dem Weiterverkauf der Ware durch den Kunden.

13.16. Die Parteien schließen das Recht auf Übertragung der Ansprüche aus der Garantie aus.

13.17. Die Bestimmungen zur Garantie stellen eine umfassende Regelung der Garantie zwischen den Parteien dar und ersetzen sämtliche anderen, auch stillschweigenden Erklärungen, die als Garantieerklärungen verstanden werden könnten, insbesondere Erklärungen hinsichtlich der Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck, ihrer Verkehrsfähigkeit oder der Nichtverletzung von Rechten des geistigen Eigentums. Diese Garantie stellt die einzige Garantie dar, die RGB dem Kunden für die vom Kunden bei RGB gekauften Waren gewährt.

13.18. Der Kunde kann das von der Garantieanmeldung betroffene Gerät nach eigener Wahl auf eine der folgenden Arten an RGB liefern:

  • (a) durch eine versicherte Kuriersendung;
  • (b) durch persönliche Lieferung des Geräts an den Geschäftssitz von RGB;
  • (c) durch Beauftragung von RGB mit der Abholung des Geräts an einem vom Kunden, der aus der Garantie berechtigt ist, angegebenen Ort auf dem Gebiet Polens.

13.19. Im Falle des Versands der Ware durch den Kunden gemäß Punkt 13.18(a) stimmt RGB mit dem Kunden einen Kurier oder Spediteur ab, der die Geräte abholt. Wählt der Kunde einen anderen Kurier oder Spediteur als den von RGB vorgeschlagenen, ist RGB nicht verpflichtet, Versandkosten zu tragen, die über die Kosten einer Sendung mit dem von RGB vorgeschlagenen Kurier oder Spediteur hinausgehen.

13.20. Falls sich die vom Kunden im Rahmen der Garantie reklamierten Geräte als mangelfrei oder ordnungsgemäß erweisen und von RGB an den Kunden zurückgesendet werden, ist der Kunde verpflichtet, RGB die von RGB getragenen Kosten, einschließlich Transport-, Test- und Bearbeitungskosten im Zusammenhang damit, zu erstatten.

13.21. Falls vereinbart wird, dass das Gerät von RGB abgeholt wird, holt RGB es innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Meldung der Notwendigkeit einer Reparatur durch den Kunden ab, jedoch nicht vor dem Tag der Vereinbarung der Abholung des Geräts durch RGB. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch RGB kann der Kunde das Gerät auf Kosten von RGB an RGB liefern.

13.22. Das vom Kunden an RGB gelieferte Gerät muss ordnungsgemäß gegen Transportschäden gesichert sein. Als angemessene Sicherung gilt die Originalverpackung ab Werk zusammen mit allen Sicherungen (Transportsicherungen), die zum Zeitpunkt der Entgegennahme des Geräts durch den Kunden von RGB vorhanden waren. Falls der Kunde die Originalverpackung des Geräts samt den oben genannten Sicherungen nicht verwendet, trägt er sämtliche Risiken, die mit einer Beschädigung des an RGB gelieferten Geräts verbunden sind.

14. Rückgaben

14.1. RGB ermöglicht keine Warenrückgaben oder Änderungen der Kaufentscheidung, es sei denn, RGB entscheidet anders.

14.2. Entscheidet RGB, dass eine Rückgabe möglich ist, nimmt RGB ausschließlich solche Waren zurück, die nach Durchführung von Tests durch RGB keine Gebrauchsspuren aufweisen, unbeschädigt, funktionsfähig und unversehrt sind.

14.3. Die Versandkosten für zurückgesendete Waren trägt der Kunde, es sei denn, die Parteien treffen schriftlich andere Vereinbarungen.

14.4. Lehnt RGB die Annahme der Rückgabe ab, sendet RGB die Waren auf Kosten des Kunden an diesen zurück.

14.5. Nimmt RGB die Rückgabe an, erstattet RGB dem Kunden den vom Kunden gezahlten Preis abzüglich einer von RGB festgelegten pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Preises zur Deckung der Kosten für die Überprüfung der zurückgegebenen Waren. RGB kann beschließen, die Bearbeitungsgebühr herabzusetzen. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel wird klargestellt, dass die Bearbeitungsgebühr in keiner Weise auf die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Kunden angerechnet wird.

15. Erstattung von Geldbeträgen

15.1. RGB erstattet Zahlungen auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, wobei diese für RGB mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden sein darf.

15.2. Hat der Kunde per Banküberweisung, elektronischer Überweisung oder herkömmlicher Überweisung bezahlt, erfolgt die Erstattung auf das Bankkonto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Hat der Kunde per Nachnahme in bar bezahlt, erstattet RGB den Betrag auf das Bankkonto des Kunden oder per Postanweisung, nachdem zuvor mit dem Kunden die von ihm gewählte Erstattungsmethode vereinbart und der Kunde aufgefordert wurde, die für die Banküberweisung oder Postanweisung erforderlichen Daten anzugeben.

15.3. RGB haftet nicht für eine unterbliebene oder verspätete Erstattung, wenn der Kunde RGB die erforderlichen Daten nicht übermittelt oder wenn die Antwort des Kunden auf die Aufforderung unvollständig ist und eine ordnungsgemäße Erstattung dadurch verhindert wird. RGB ist ebenfalls von der Haftung befreit, wenn die Erstattung aufgrund der Übermittlung falscher, für die Banküberweisung oder Postanweisung erforderlicher Daten durch den Kunden unterbleibt oder verspätet erfolgt. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt der oben genannten Daten vom Kunden.

15.4. RGB nimmt die Erstattung innerhalb von 21 Tagen ab dem Tag vor, an dem der Kunde den Erhalt der Korrekturrechnung bestätigt hat.

16. Reklamationen

16.1. Der Kunde ist berechtigt, eine Reklamation bezüglich des Vertrags auf elektronischem Wege, schriftlich an die Anschrift von RGB oder per E-Mail an [email protected] einzureichen.

16.2. Die Reklamation sollte Folgendes enthalten:

  • (a) Kontaktdaten (Vor- und Nachname, Firmenname);
  • (b) E-Mail-Adresse oder Korrespondenzanschrift;
  • (c) Angabe des Vertrags, auf den sich die Reklamation bezieht;
  • (d) Beschreibung der Umstände, die Gegenstand der Reklamation sind;
  • (e) Forderung des Kunden.

16.3. Das Fehlen einer der unter Punkt 16.2 oben genannten Angaben macht die Bearbeitung der Reklamation unmöglich.

16.4. RGB beantwortet Reklamationen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag ihres Eingangs.

16.5. Zur Prüfung der Warenreklamation sollte der Kunde die reklamierte Ware zusammen mit einem Nachweis über den Erwerb bei RGB einsenden oder liefern.

16.6. RGB behält sich das Recht vor, Reklamationen nicht zu berücksichtigen, wenn die von RGB angebrachten Plomben oder Codes auf den Geräten beschädigt sind oder wenn festgestellt wird, dass eine andere Partei als RGB in die Geräte eingegriffen hat.

16.7. Im Falle der Anerkennung der Reklamation erstattet RGB dem Kunden die Kosten für die Rücksendung der reklamierten Ware und übernimmt die Kosten für den erneuten Versand der Ware an den Kunden.

16.8. Falls sich die vom Kunden reklamierten Geräte als mangelfrei oder ordnungsgemäß erweisen und von RGB an den Kunden zurückgesendet werden, ist der Kunde verpflichtet, RGB die von RGB getragenen Kosten, einschließlich Transport-, Test- und Bearbeitungskosten im Zusammenhang damit, zu erstatten.

17. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG)

17.1. Gemäß Art. 37 Abs. 1–3 des Gesetzes vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist RGB:

  • (a) verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen, sofern die Altgeräte derselben Geräteart angehören und dieselben Funktionen erfüllen wie die verkauften Geräte;
  • (b) bei Lieferung eines für private Haushalte bestimmten Geräts an den Kunden verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten am Ort der Lieferung dieses Geräts unentgeltlich zurückzunehmen, sofern die Altgeräte derselben Geräteart angehören und dieselben Funktionen erfüllen wie das gelieferte Gerät;
  • (c) verpflichtet, an der Stelle, an der der stationäre Einzelhandel betrieben wird, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten unentgeltlich zurückzunehmen, deren äußere Abmessungen in keiner Richtung 25 cm überschreiten, ohne dass der Kunde verpflichtet wird, ein neues, für private Haushalte bestimmtes Gerät zu kaufen.

17.2. Kunden, die diese Möglichkeit nutzen möchten, werden gebeten, die Altgeräte an folgende Anschrift zurückzusenden: RGB Elektronika Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Długosza 2, 51-162 Wrocław. Die Kosten für den Versand der Altgeräte trägt der Kunde.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1. Alle Angebote, Bestätigungen und Verträge unterliegen polnischem Recht und sind nach diesem auszulegen.

18.2. In Bezug auf alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden die Parteien in erster Linie versuchen, diese durch eine Einigung und Verhandlungen nach Treu und Glauben im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit beizulegen.

18.3. Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden von dem für den Sitz von RGB zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.

18.4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, das am 11. April 1980 in Wien geschlossen wurde, findet auf kein Angebot, keine Bestätigung und keinen Vertrag Anwendung.

19. Vertraulichkeit

19.1. Alle technischen, geschäftlichen und finanziellen Daten, die RGB dem Kunden offenlegt, gelten als vertrauliche Informationen und als Geschäftsgeheimnis von RGB.

19.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben, noch darf er diese Informationen für andere Zwecke als die von den Parteien schriftlich vereinbarten nutzen.

19.3. Der Kunde wird keine Pressemitteilungen, öffentlichen Bekanntmachungen oder sonstige Veröffentlichungen in Bezug auf mit RGB abgeschlossene oder in Erwägung gezogene Transaktionen herausgeben oder deren Veröffentlichung veranlassen und keine Vertragsbedingungen offenlegen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder RGB erteilt seine Zustimmung.

20. Export/Import

20.1. Die Erfüllung aller zollrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren außerhalb der Republik Polen obliegt dem Kunden. Sollte die Lieferung von Waren von der Erteilung einer Export- oder Importgenehmigung (Lizenz) durch staatliche Verwaltungsbehörden oder eine ihrer Dienststellen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften oder Verordnungen abhängig sein oder in einem anderen Umfang durch Gesetze oder Vorschriften zur Export- oder Importkontrolle eingeschränkt oder verboten sein, kann RGB die Erfüllung seiner Verpflichtungen und die Ausübung der Rechte des Kunden in Bezug auf die betreffende Lieferung bis zum Erhalt der erforderlichen Genehmigung (Lizenz) oder entsprechend für die Dauer der Beschränkung oder des Verbots aussetzen, was keinen Vertragsbruch darstellt. RGB kann den Vertrag auch kündigen, ohne gegenüber dem Kunden haftbar zu sein.

20.2. RGB wendet im Export die INCOTERMS 2020 DAP an.

20.3. Darüber hinaus:

  • (a) falls eine Erklärung des Endnutzers erforderlich ist, wird RGB den Kunden unverzüglich darüber informieren, und der Kunde wird RGB dieses Dokument auf erste schriftliche Aufforderung hin zur Verfügung stellen;
  • (b) falls eine Einfuhrgenehmigung (Lizenz) erforderlich ist, wird der Kunde RGB unverzüglich darüber informieren und RGB dieses Dokument so schnell wie möglich nach Erhalt zur Verfügung stellen. Mit der Annahme eines Angebots von RGB, dem Abschluss eines Vertrags oder der Annahme von Produkten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Waren von RGB oder die dazugehörige Dokumentation nicht unter Verstoß gegen geltende Export- oder Importkontrollvorschriften zu nutzen.

21. Abtretung

21.1. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus
dem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RGB abtreten.

22. Aufrechnung

22.1. Die Parteien schließen die Möglichkeit aus, dass der Kunde seine Forderungen gegenüber RGB, auch gemäß Art. 498 des polnischen Zivilgesetzbuches, mit Forderungen von RGB verrechnen kann.

23. Kündigung des Vertrags

23.1. Unbeschadet etwaiger Rechte oder Rechtsmittel, die RGB gemäß dem Vertrag oder kraft Gesetzes gegenüber dem Kunden zustehen, kann RGB den Vertrag oder einen Teil davon mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Verpflichtungen kündigen, wenn:

  • (a) der Kunde gegen eine Bestimmung des Vertrags verstößt;
  • (b) ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Insolvenzantrag für den Kunden gestellt wird, vom Kunden ein Treuhänder bestellt wird oder eine Übertragung zugunsten der Gläubiger des Kunden erfolgt.

23.2. Mit der Kündigung des Vertrages werden alle vom Kunden an RGB geschuldeten Zahlungen sofort fällig und zahlbar. Im Falle einer Kündigung, Aufhebung oder eines Erlöschens eines beliebigen Vertrags bleiben alle Bestimmungen, die aufgrund ihres Inhalts dazu bestimmt sind, auch nach einer solchen Kündigung, Aufhebung oder einem solchen Erlöschen in Kraft.

24. Verbraucher

24.1. Auch wenn RGB seine Geschäftstätigkeit nicht auf Verbraucher ausrichtet, kann ein Verbraucher im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit RGB innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume von RGB geschlossenen Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung dieser Frist genügt das Absenden der Erklärung vor deren Ablauf (zum Beispiel ein per Post oder E-Mail versandtes Schreiben).

24.2. Ein Muster für die Rücktrittserklärung vom Vertrag wird von RGB am Ende der Geschäftsbedingungen bereitgestellt und kann vom Verbraucher verwendet werden.

24.3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gilt dieser als nicht geschlossen und der Verbraucher ist verpflichtet, die gekaufte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Rücktrittsrechts, zurückzusenden.

24.4. Die zurückzusendende Ware ist an die Zustelladresse von RGB zu senden: RGB Elektronika Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Długosza 2, 51-162 Wrocław.

24.5. Die zurückgegebene Ware ist an RGB in einem Zustand zurückzusenden, der keine Gebrauchsspuren aufweist, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgehen. Der Rücktrittsberechtigte haftet für den Wertverlust der Ware, einschließlich des Wertverlusts, der durch eine Nutzung entsteht, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht.

24.6. Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher bei folgenden Verträgen nicht zu:

  • (a) Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer sein Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert;
  • (b) Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
  • (c) Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren verbunden werden;
  • (d) Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
  • (e) Verträgen, die im Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
  • (f) Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn mit der Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde und der Verbraucher vom Unternehmer über den Verlust seines Rechts zum Rücktritt vom Vertrag informiert wurde.

24.7. RGB ist verpflichtet, dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen zu erstatten, einschließlich des Warenpreises und der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere als die von RGB angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat). Die Rückerstattung erfolgt gemäß den in Punkt 15 der Geschäftsbedingungen beschriebenen Grundsätzen, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die vom Verbraucher abgesendete Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist. RGB ist jedoch berechtigt, die Rückerstattung der Zahlungen bis zum Erhalt der zurückgesandten Ware oder bis zur Vorlage eines Nachweises über deren Absendung durch den Verbraucher zurückzuhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

24.8. Der Verbraucher kann verlangen, dass mit der Durchführung der Erstellung eines Kostenvoranschlags oder des Services vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Kostenvoranschlag bzw. vom Service begonnen wird. In diesem Fall ist RGB berechtigt, dem Kunden die bis zum Eingang der Erklärung des Kunden über den Rücktritt vom Vertrag im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Wird der Vertrag vollständig erfüllt, verliert der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

V. VERKAUF

25. Eigentumsvorbehalt

25.1. Gemäß Art. 589 des polnischen Zivilgesetzbuches geht das Eigentum an den von RGB verkauften Waren erst mit vollständiger Bezahlung des Preises für die gelieferten Waren auf den Kunden über (einschließlich Steuern oder sonstiger Gebühren und Forderungen, sofern diese dem Preis hinzugerechnet wurden).

26. Waren

26.1. RGB bietet Waren an, die wie folgt gekennzeichnet sind:

  • (a) neu – fabrikneue Geräte in Originalverpackung;
  • (b) generalüberholt – Geräte, die durch den Austausch verschlissener Teile instand gesetzt, gereinigt, getestet und auch optisch aufbereitet wurden;
  • (c) gebraucht – gebrauchte, funktionsfähige Geräte, die gründlich gereinigt und getestet wurden;
  • (d) als Ersatzteilspender oder beschädigt – Geräte, die in der Regel nicht funktionsfähig sind und ausschließlich zur Verwertung ihrer Teile bestimmt sind.

26.2. Gebrauchte Waren können ohne Bedienungsanleitung und Originalverpackung geliefert werden.

26.3. Die von RGB veröffentlichten Produktfotos dienen lediglich der Veranschaulichung. Das tatsächliche Aussehen der Waren kann von der auf den Fotos dargestellten Abbildung abweichen.

VI. KOSTENVORANSCHLAG UND SERVICE

27. Service 24/7

27.1. Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen finden auf den Service 24/7 keine Anwendung. Dieser ist in gesonderten, von RGB zur Verfügung gestellten Geschäftsbedingungen geregelt.

28. Lieferung der Geräte an den RGB-Service

28.1. Die Kosten für den Versand des beschädigten Geräts an den RGB-Service trägt der Kunde. Nach Erhalt des Geräts erstellt RGB in Textform eine Bestätigung über die Annahme des Geräts zur Erstellung eines Kostenvoranschlags zusammen mit der Auftragsnummer und übermittelt diese dem Kunden an die im Formular oder in der mobilen Anwendung angegebene E-Mail-Adresse.

28.2. Bei der Lieferung des Geräts an den RGB-Service ist der Kunde verpflichtet, für eine angemessene und sichere Transportverpackung zu sorgen. Falls die Originalverpackung nicht vorhanden ist, ist das Gerät in einer Ersatzverpackung so zu verpacken, dass das Risiko von Transportschäden möglichst gering gehalten wird (d. h. die Freiräume um den Gegenstand in der Verpackung sind auszufüllen, die Verpackung ist sorgfältig zu verschließen usw.). RGB haftet nicht für etwaige Transportschäden, die infolge einer unsachgemäßen Verpackung des Geräts durch den Kunden entstehen.

28.3. Der Kunde hat dem Gerät außerdem Folgendes beizulegen:

  • (a) eine Kopie der Parameter oder des Programms auf einem Datenträger, sofern das Gerät zum Aufspielen oder zur Aktualisierung dieser Daten eingesandt wird;
  • (b) nach Möglichkeit die technische Dokumentation des Geräts;
  • (c) den vollständigen Gerätesatz, sofern das von der Störung betroffene Gerät Bestandteil eines solchen Satzes ist und nicht als eigenständiges Gerät funktioniert;
  • (d) eine präzise schriftliche Beschreibung der Störung einschließlich einer Beschreibung der Umstände, unter denen sie aufgetreten ist.

28.4. Vor der Übergabe des Geräts an den RGB-Service ist der Kunde verpflichtet:

  • (a) Sicherungskopien der auf dem Datenträger des Geräts enthaltenen Informationen anzufertigen;
  • (b) sämtliche personenbezogenen Daten zu löschen;
  • (c) Sicherungspasswörter zu deaktivieren;
  • (d) zusätzliche Bauteile zu entfernen, insbesondere Riemenscheiben, Kupplungen sowie andere mechanische Bauteile, die nicht vom Leistungsumfang umfasst sind oder deren Vorhandensein die Durchführung der Leistung unmöglich macht oder erschwert.

28.5. RGB haftet weder für die Beschädigung oder den Verlust von Daten, die sich auf den Datenträgern des zur Reparatur übergebenen Geräts befinden, noch für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden im Gerätespeicher installierten Software.

28.6. Wenn der Kunde die in Punkt 28.4 Buchst. (d) oben genannte Verpflichtung nicht erfüllt, kann RGB die Erbringung der Dienstleistung bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung aussetzen oder diese Bauteile auf Kosten und Gefahr des Kunden demontieren, nachdem der Kunde zuvor über die Höhe der Kosten informiert wurde.

28.7. RGB haftet nicht für Beschädigungen zusätzlicher Bauteile, die bei deren Demontage entstehen.

29. Kostenvoranschlag

29.1. Die Erstellung eines Kostenvoranschlags erfolgt in einem von zwei Verfahren:

  • (a) im Expressverfahren – kostenpflichtig gemäß den auf der Website enthaltenen Informationen; ist eine Überprüfung der Störung oder eine Reparatur des Geräts nicht möglich, erhebt der Service jedoch keine Gebühr für die Erstellung des Kostenvoranschlags im Expressverfahren. Der Kunde zahlt die Gebühr für die Erstellung des Express-Kostenvoranschlags ausschließlich für die beschleunigte Überprüfung des Geräts;
  • (b) im Standardverfahren – kostenlos.

29.2. Der Kunde wählt das Verfahren zur Erstellung eines Kostenvoranschlags im Formular, über einen Handelsvertreter von RGB, in der mobilen Anwendung oder durch Bestätigung per E-Mail aus. Wird keine Auswahl getroffen, erfolgt die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Standardverfahren.

29.3. Im Expressverfahren wird der Kostenvoranschlag innerhalb von 1 Werktag nach Lieferung des Geräts zusammen mit dem Formular erstellt. RGB ist berechtigt, mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags im Expressverfahren bis zur Zahlung der Vergütung zu warten.

29.4. Im Standardverfahren wird der Kostenvoranschlag innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung des Geräts zusammen mit dem Formular erstellt.

29.5. Die Frist für die Erstellung des Kostenvoranschlags kann von RGB einseitig verlängert werden, wenn Umstände eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Services liegen, insbesondere: fehlender Kontakt zum Kunden, fehlende technische Informationen seitens des Kunden, fehlende Angaben des Kunden zur Arbeitsumgebung des Geräts, fehlende Beschreibung der Störung oder eine unzureichende Beschreibung der Störung des Geräts durch den Kunden. RGB kann die Frist für die Erstellung des Kostenvoranschlags auch bei einem erhöhten Aufkommen an Anfragen zur Kostenvoranschlagserstellung verlängern, worüber RGB die Kunden informieren wird.

29.6. Nach Erstellung des Kostenvoranschlags sendet RGB an die im Formular oder in der mobilen Anwendung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden entweder ein Serviceangebot oder eine Mitteilung darüber, dass eine Reparatur nicht möglich ist, die Störung nicht überprüft werden kann oder keine Störung des Geräts festgestellt wurde.

29.7. War für die Erstellung des Kostenvoranschlags eine Demontage des Geräts erforderlich, kann RGB den erneuten Zusammenbau verweigern, wenn die Bauweise des Geräts oder die Art seiner Montage eine Wiederherstellung des Zustands vor der Demontage unmöglich macht oder wenn ein erneuter Zusammenbau wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. RGB informiert den Kunden über die Verweigerung zusammen mit der Übermittlung des Ergebnisses der Erstellung eines Kostenvoranschlags. In diesem Fall wird das Gerät dem Kunden im demontierten Zustand zusammen mit den demontierten Bauteilen zurückgegeben und dem Kunden stehen diesbezüglich keine Ansprüche zu. Auf Wunsch des Kunden kann RGB das Gerät wieder zusammenbauen, sofern dies technisch möglich ist und der Kunde zuvor die Vergütung für den erneuten Zusammenbau des Geräts gemäß einem von RGB individuell erstellten Kostenvoranschlag entrichtet hat.

29.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags durchgeführten Diagnosearbeiten sowie die nach Annahme des Angebots durchgeführten Reparaturarbeiten invasiven Charakter haben und zu einer Verschlechterung des Zustands des Geräts gegenüber dem Zustand führen können, in dem es RGB übergeben wurde. Wird festgestellt, dass eine Reparatur nicht möglich ist oder die Störung nicht überprüft werden kann, gibt RGB das Gerät in dem Zustand zurück, der sich aus den durchgeführten Arbeiten ergibt und dem Kunden stehen diesbezüglich keine Ansprüche zu. Diese Bestimmung schließt die Haftung von RGB für vorsätzlich verursachte Schäden nicht aus.

30. Überprüfung und Reparatur des Geräts

30.1. Nach Durchführung der Erstellung eines Kostenvoranschlags unterbreitet RGB dem Kunden ein Serviceangebot.

30.2. Der Kunde nimmt das von RGB übermittelte Angebot an, indem er die im Angebot festgelegte Vergütung bezahlt oder bei einer Zahlungsart mit aufgeschobenem Zahlungsziel schriftlich auf elektronischem Wege zustimmt, indem er eine E-Mail an folgende E-Mail-Adresse des Services sendet: [email protected]. Die Annahme des von RGB übermittelten Angebots durch den Kunden auf eine der oben genannten Arten stellt die Bestätigung des Abschlusses des Servicevertrags dar.

30.3. Die geschätzte Reparaturzeit des Geräts wird von RGB jeweils im Angebot festgelegt. RGB wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Dienstleistungen ohne unnötige Verzögerung zu erbringen, jedoch hängt die Dauer der Reparatur von der Art des Schadens und der Verfügbarkeit von Ersatzteilen ab. Die im Angebot angegebene Zeit kann jederzeit einseitig von RGB verlängert werden, ohne dass daraus Ansprüche des Kunden entstehen.

30.4. Ist es nach Beginn der Reparatur erforderlich, zusätzliche Ersatzteile zu bestellen oder zusätzliche Servicearbeiten durchzuführen, die im Angebot nicht berücksichtigt wurden, übermittelt RGB dem Kunden ein geändertes Angebot, das um die zusätzlichen Ersatzteile oder Arbeiten erweitert wurde (Änderung des Umfangs der durchzuführenden Arbeiten). Das oben beschriebene Verfahren findet dann entsprechend Anwendung.

30.5. Sollte sich die Reparatur des Geräts trotz der ursprünglichen Einstufung als reparaturfähig als unmöglich erweisen, ist RGB berechtigt, innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag der Feststellung der Reparaturunmöglichkeit, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Abschluss des Servicevertrags, vom Servicevertrag zurückzutreten. In diesem Fall übermittelt RGB dem Kunden eine entsprechende Mitteilung, sendet ihm das beschädigte Gerät zurück und erstattet die für den Service gezahlte Vergütung. In diesem Fall stehen dem Kunden diesbezüglich keinerlei Ansprüche zu.

30.6. Erfordert die Reparatur des Geräts den Austausch von Bauteilen, nimmt RGB den Austausch nach eigener Wahl entweder gegen neue, beim Hersteller erworbene Bauteile, gegen gebrauchte Bauteile oder gegen Ersatzteile vor. RGB gibt dem Kunden die ausgebauten Bauteile nicht zurück. Das Eigentum an den ausgebauten Bauteilen geht mit deren Ausbau auf RGB über. RGB ist berechtigt, über diese Bauteile zu verfügen, einschließlich ihrer Entsorgung.

31. Abholung

31.1. Voraussetzung für die Herausgabe des Geräts nach dem Kostenvoranschlag oder dem Service ist die Zahlung der Vergütung durch den Kunden, einschließlich sämtlicher RGB im Zusammenhang mit dem Kostenvoranschlag entstandenen Kosten sowie der Transportkosten.

31.2. Die Abholung des Geräts kann durch den Kunden persönlich am Sitz von RGB oder durch den Versand des Geräts per Kurier an die vom Kunden für den Versand angegebene Adresse erfolgen. Die Versandkosten für das Gerät werden von RGB getragen; dies gilt jedoch nicht für Lieferungen außerhalb Polens.

31.3. Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät innerhalb der von RGB in der Mitteilung über den Abschluss der Serviceleistung festgelegten Frist abzuholen, die jedoch 7 Tage nicht überschreiten darf. Falls das Gerät vom Kunden nicht innerhalb der festgelegten Frist abgeholt wird, wird das Gerät von RGB auf Kosten und Risiko des Kunden gelagert. Nach Ablauf dieser Frist fordert RGB den Kunden auf, das Gerät innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Aufforderung abzuholen.

31.4. Holt der Kunde das Gerät aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der von RGB zusätzlich festgelegten Frist ab, ist RGB berechtigt, das Gerät auf Gefahr und Kosten des Kunden per Nachnahme an diesen zurückzusenden, zusammen mit einem Buchungsbeleg über die für die Lagerung des Geräts geschuldeten Kosten, berechnet ab dem Tag, an dem das Gerät gemäß der Mitteilung vom Kunden hätte abgeholt werden müssen.

31.5. Wird das Angebot nicht angenommen oder erteilt der Kunde den Auftrag nicht mehr, gibt RGB das Gerät innerhalb einer von RGB festgelegten Frist, die 7 Werktage ab Eingang der Erklärung des Kunden nicht überschreiten darf, zurück, nachdem der Kunde zuvor die Forderung für den Kostenvoranschlag sowie die in Punkt 31.1 oben genannten Kosten beglichen hat. Über den Termin und den Ort der Herausgabe des Geräts informiert RGB den Kunden in Textform.

32. Besondere Bestimmungen zur Garantie

32.1. RGB gewährt eine Garantie ausschließlich auf diejenigen Bestandteile von Maschinen und Geräten, die von RGB repariert oder ausgetauscht wurden.

32.2. Wurden mechanische und Verschleißteile ausgetauscht oder repariert, insbesondere Motoren, Lager, Dichtungen, Bürsten, Bremsbeläge, Druckfedern der Werkzeugaufnahme sowie Kontaktflächen der Welle mit den Antriebselementen und andere mechanische Bauteile, die im Rahmen des normalen Betriebs einem Verschleiß unterliegen, wird eine Garantie für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt, gerechnet ab dem Tag der Ausstellung der Mehrwertsteuerrechnung durch den Service für die Erbringung der Serviceleistung.

32.3. Bei einem erheblichen Verschleißzustand des gewarteten Geräts kann der Service die in Abs. 1 genannte Garantie verweigern oder lediglich eine Teilgarantie gewähren, d. h. eine Garantie auf einzelne Bestandteile des Geräts.

VII. DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

33. Wo befindet sich die Datenschutzerklärung und die Regelung zum Schutz personenbezogener Daten

33.1. Detaillierte Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz personenbezogener Daten sind in der Datenschutzrichtlinie enthalten, die unter dem Link https://rgbelektronika.pl/polityka-prywatnosci/ verfügbar ist.

VIII. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

34. Änderung der Geschäftsbedingungen

34.1. RGB behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, insbesondere wenn mindestens ein wichtiger Grund vorliegt, darunter insbesondere:

  • (a) eine Änderung der Rechtslage, die eine entsprechende Anpassung der Geschäftsbedingungen erforderlich macht;
  • (b) organisatorische Gründe, die RGB betreffen, wie insbesondere eine Änderung des Tätigkeitsprofils von RGB, eine Änderung des Sortiments, die Einführung neuer Dienstleistungen oder zusätzlicher Funktionen;
  • (c) Änderungen der verfügbaren Zahlungsmethoden;
  • (d) Änderungen der Möglichkeiten zur Lieferung von Waren;
  • (e) sonstige technische Änderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von RGB.

34.2. Eine Änderung der Adressdaten, des Namens oder der Rechtsform von RGB stellt keine Änderung der Geschäftsbedingungen dar.

34.3. Sämtliche Änderungen der Geschäftsbedingungen treten wie folgt in Kraft:

  • (a) bei Verträgen, die nach Veröffentlichung der Änderungen der Geschäftsbedingungen geschlossen werden sollen – mit sofortiger Wirkung;
  • (b) bei Verträgen, die bereits vor der Änderung der Geschäftsbedingungen bestanden – zu dem von RGB angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 7 Tage nach ihrer Bereitstellung auf der Website www.sklep.rgbelektronika.pl und nach elektronischer Benachrichtigung der Kunden, die über ein Konto verfügen, über die vorgenommenen Änderungen an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse; bei Verbrauchern oder Personen, auf die die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden, beträgt diese Frist 14 Tage ab dem Tag des Erhalts der Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen. In beiden Fällen haben die Kunden das Recht, den Vertrag innerhalb von 7 bzw. 14 Tagen zu kündigen.

34.4. Zur Vermeidung etwaiger Zweifel gilt: Bei Kunden, die über ein Konto verfügen und neue Verträge über Serviceleistungen oder den Erwerb des Eigentums an den von RGB angebotenen Waren abschließen, finden auf diese neuen Verträge die jeweils neuen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Anwendung.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

35. Salvatorische Klausel

35.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder infolge künftiger gesetzgeberischer oder behördlicher Maßnahmen für ungültig oder unwirksam erklärt werden, so berühren diese Erklärung oder Maßnahmen weder die Gültigkeit noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Dokuments.

35.2. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen endgültig als rechtswidrig oder unwirksam befunden werden, werden die Parteien alle derartigen Bestimmungen durch Bestimmungen mit ähnlicher Bedeutung ersetzen, die die ursprüngliche Zweckbestimmung der betreffenden Bestimmung widerspiegeln, soweit dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zulässig ist.

36. Mitteilungen

36.1. Der Kunde ist verpflichtet, RGB jede Änderung der RGB für die Korrespondenz angegebenen Adresse spätestens innerhalb von 3 (drei) Tagen nach Eintritt der Änderung mitzuteilen.

36.2. Sämtliche aufgrund dieses Vertrags erforderlichen Mitteilungen erfolgen schriftlich an die in diesem Vertrag angegebene Anschrift jeder Partei oder an eine andere Anschrift, die der jeweiligen Partei gemäß den in den Geschäftsbedingungen festgelegten Grundsätzen mitgeteilt wurde, oder per E-Mail an die der anderen Partei mitgeteilte E-Mail-Adresse oder an die E-Mail-Adresse, von der aus die andere Partei die E-Mail-Korrespondenz geführt hat.

36.3. Eine Mitteilung gilt als wirksam:

  • (a) mit der Zustellung oder mit Ablauf der Abholfrist für eine zweimal angekündigte Sendung – bei Mitteilungen in schriftlicher Form;
  • (b) mit dem Versand der E-Mail – bei Mitteilungen in elektronischer Form.

37. Vertrieb, Warenzeichen

37.1. RGB erklärt, dass RGB kein offizieller Vertriebspartner oder Vertreter eines der Hersteller der Waren ist, die im Angebot von RGB enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wurde.

37.2. Die im Angebot von RGB dargestellten Warenzeichen, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Werke und alle sonstigen Gegenstände des geistigen Eigentums stehen ausschließlich den Eigentümern und den Inhabern dieser Rechte am geistigen Eigentum zu.

38. Handelsinformationen

38.1. Die auf den Websites von RGB, insbesondere im Rahmen des Shops, dargestellten Informationen stellen kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags. Die auf der Website des Shops veröffentlichten Informationen über Waren bedeuten nicht, dass diese Waren im Lager des Shops verfügbar sind.

38.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem: 12.10.2026

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